Keine Weitergeltung der einfachen Patentlizenz bei Veräusserung des Patents : Bundesgerichtshof v.23.3.1982

Keine Weitergeltung der einfachen Patentlizenz bei Veräusserung des Patents : Bundesgerichtshof v.23.3.1982

Eine an einem Patent erteilte einfache Nutzungserlaubnis ist im Regelfalle schuldrechtlicher Natur / Ob eine Lizenzvereinbarung gegen ein kartellrechtliches Verbot verstösst, lässt sich regelmässig nur auf Grund einer Gesamtbetrachtung des Vertragsgefüges beurteilen.

Gespeichert in:
Bibliographische Detailangaben
Veröffentlicht in:Der Betrieb (1982; Nr 34)
Ort / Verlag / Datum:27.08.1982
Erscheinungsjahr:1982
Sprache:Deutsch
Klassifikation:347.771 Patentrecht
34.038 Rechtsprechung
338.82 Lizenzverträge
Region:BRD
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