Lässt sich der abgestufte Bevölkerungsschlüssel im österreichischen Finanzausgleich sachlich rechtfertigen und mit dem Gleichheitsgrundsatz vereinbaren? : Zum Erkenntnis des VfGH vom 30.11.1981
Der VfGH kommt abschliessend zu der Feststellung, dass weder die Normierung des abgestuften Bevölkerungsschlüssels an sich noch auch die konkrete Regelung, wie sie im FAG 1973 getroffen wurde.
Gespeichert in:
Veröffentlicht in: | Zeitschrift für Verwaltung (1982; Nr 3)
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VerfasserIn: |
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Ort / Verlag / Datum: | 06.1982 |
Erscheinungsjahr: | 1982 |
Sprache: | Deutsch |
Klassifikation: | 336.127.1 Finanzausgleich
342.562 Gesetze: Verfassungsmässigkeit 312.8 Bevölkerungsentwicklung 342.722 Gleichheit: Grundrechte 34.038 Rechtsprechung |
Region: | Österreich
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Anmerkungen: | Level: 1 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
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