Zur Wirksamkeit von Einbeziehungsklauseln in formularmässigen Kaufverträgen : Bundesgerichtshof v.1.3.1982
Die formularmässige Erklärung in einem Kaufvertrag, dass der Kunde von den auf der Rückseite des Formulars abgedruckten Allgemeinen Geschäftsbedingungen Kenntnis genommen habe und mit deren Geltung einverstanden sei, unterliegt nicht der Inhaltskontrolle nach 9 bis 11 AGBG.
Gespeichert in:
| Veröffentlicht in: | Der Betrieb (1982; Nr 19)
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| Ort / Verlag / Datum: | 14.05.1982 |
| Erscheinungsjahr: | 1982 |
| Sprache: | Deutsch |
| Klassifikation: | 347.451 Kaufverträge
34.038 Rechtsprechung 65.02 Geschäftsbedingungen, allgemeine |
| Region: | BRD
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| Zugänglichkeit: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich Zugang erfordert Voranmeldung (siehe Bibliothekshomepage) Vervielfältigung nur unter den geltenden gesetzlichen Bestimmungen möglich |
| Anmerkungen: | Level: 1 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
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| Zusammenfassung: | Die formularmässige Erklärung in einem Kaufvertrag, dass der Kunde von den auf der Rückseite des Formulars abgedruckten Allgemeinen Geschäftsbedingungen Kenntnis genommen habe und mit deren Geltung einverstanden sei, unterliegt nicht der Inhaltskontrolle nach 9 bis 11 AGBG. |
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| Zugangseinschränkungen: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich |
| Hierarchiestufe: | Unselbständig erschienen |
| Erscheinungsform: | Unselbständig erschienen |
| Medientyp: | Analog |
| Datenträger: | Analog |
Formularmässige Bestätigung der Einbeziehung von AGB in Vertrag : Bundesgerichtshof v.1.3.1982