Verfassungsmässigkeit der Umschreibung des Personenkreises der leitenden Angestellten in 5 Abs.3 Nr.3 BetrVG : Bundesverfassungsgericht v.24.11.1981
Die in 5 Abs.3 Nr.3 BetrVG enthaltene Umschreibung des Personenkreises der leitenden Angestellten genügt dem rechtsstaatlichen Bestimmtheitsgebot.
Gespeichert in:
| Veröffentlicht in: | Der Betrieb (1982; Nr 13)
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| Ort / Verlag / Datum: | 02.04.1982 |
| Erscheinungsjahr: | 1982 |
| Sprache: | Deutsch |
| Klassifikation: | 331.77 Angestellte, leitende
342.562 Gesetze: Verfassungsmässigkeit 331.15 Betriebsverfassung 34.038 Rechtsprechung |
| Region: | BRD
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| Anmerkungen: | Level: 1 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
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| Zusammenfassung: | Die in 5 Abs.3 Nr.3 BetrVG enthaltene Umschreibung des Personenkreises der leitenden Angestellten genügt dem rechtsstaatlichen Bestimmtheitsgebot. |
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| Zugangseinschränkungen: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich |
| Hierarchiestufe: | Unselbständig erschienen |
| Erscheinungsform: | Unselbständig erschienen |
| Medientyp: | Analog |
| Datenträger: | Analog |
Verfassungsmässigkeit des 5 Abs.3 Nr.3 BetrVG : Eine Nachlese zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 24.11.1981