Normenkontrollverfahren bei primärem Gemeinschaftsrecht?
Entgegen abweichenden Interpretationen hält das BVerfG an der Möglichkeit fest, über das Zustimmungsgesetz zum EWG-Vertrag das europäische Primärrecht auf seine Verfassungsmässigkeit zu prüfen. Dabei hat es die massgebliche Auslegung dieser Vorschriften durch den EuGH in Vorabentscheidungen nach Art...
Gespeichert in:
| Veröffentlicht in: | Neue juristische Wochenschrift (1982; Nr 10)
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| VerfasserIn: |
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| Ort / Verlag / Datum: | 10.03.1982 |
| Erscheinungsjahr: | 1982 |
| Sprache: | Deutsch |
| Klassifikation: | 341.176 EUGH
342.562 Gesetze: Verfassungsmässigkeit |
| Zugänglichkeit: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich Zugang erfordert Voranmeldung (siehe Bibliothekshomepage) Vervielfältigung nur unter den geltenden gesetzlichen Bestimmungen möglich |
| Anmerkungen: | Level: 1 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
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Normenkontrollverfahren, Verpflichtungsantrag : HessVGH v.15.11.1982 
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