Unwirksame Regelung der Vergütung von Kostenvoranschlägen in Allg. Geschäftsbedingungen : Bundesgerichtshof v.3.12.1981
Die Bestimmung in 'Reparatur-Bedingungen' der Elektrogeräte-Branche, wonach 'Kostenvoranschläge, die nicht zur Erledigung der Reparatur führen, mit einer Bearbeitungsgebühr berechnet' werden ist unwirksam.
Gespeichert in:
| Veröffentlicht in: | Der Betrieb (1982; Nr 12)
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| Ort / Verlag / Datum: | 26.03.1982 |
| Erscheinungsjahr: | 1982 |
| Sprache: | Deutsch |
| Klassifikation: | 65.02 Geschäftsbedingungen, allgemeine
34.038 Rechtsprechung |
| Region: | BRD
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| Anmerkungen: | Level: 1 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
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| Zusammenfassung: | Die Bestimmung in 'Reparatur-Bedingungen' der Elektrogeräte-Branche, wonach 'Kostenvoranschläge, die nicht zur Erledigung der Reparatur führen, mit einer Bearbeitungsgebühr berechnet' werden ist unwirksam. |
|---|---|
| Zugangseinschränkungen: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich |
| Hierarchiestufe: | Unselbständig erschienen |
| Erscheinungsform: | Unselbständig erschienen |
| Medientyp: | Analog |
| Datenträger: | Analog |
Unwirksamkeit einer Bearbeitungsgebühr für Kostenvoranschläge : Bundesgerichtshof v.3.12.1981