Revision der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums
Die zur Beratung stehenden Vorschläge verfolgten den Zweck, den im jeweiligen Land bestehenden Bedarf ausreichende Benutzung der patentierten Erfindung im Land selbst dadurch zu erreichen, dass gewisse Zwangseingriffe gegen Patente in den Fällen der Nichtausübung oder ungenügenden Ausübung der Erfin...
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| Veröffentlicht in: | Der Betrieb (1982; Nr 8)
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| Ort / Verlag / Datum: | 26.02.1982 |
| Erscheinungsjahr: | 1982 |
| Sprache: | Deutsch |
| Klassifikation: | 347.78 Urheberrecht
341.241 Abkommen, internationale 347.771 Patentrecht |
| Zugänglichkeit: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich Zugang erfordert Voranmeldung (siehe Bibliothekshomepage) Vervielfältigung nur unter den geltenden gesetzlichen Bestimmungen möglich |
| Anmerkungen: | Level: 1 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
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| Zusammenfassung: | Die zur Beratung stehenden Vorschläge verfolgten den Zweck, den im jeweiligen Land bestehenden Bedarf ausreichende Benutzung der patentierten Erfindung im Land selbst dadurch zu erreichen, dass gewisse Zwangseingriffe gegen Patente in den Fällen der Nichtausübung oder ungenügenden Ausübung der Erfindung oder des öffentlichen Interesses an der Benutzung der Erfindung gestattet werden. |
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| Zugangseinschränkungen: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich |
| Hierarchiestufe: | Unselbständig erschienen |
| Erscheinungsform: | Unselbständig erschienen |
| Medientyp: | Analog |
| Datenträger: | Analog |
Revision der Pariser Verbandsübereinkunft : Übereinkommen, das die internationalen Beziehungen auf den Gebieten des Patentrechts, des Warenzeichenrechts, des Geschmacksmusterrechts, des Schutzes von Ursprungsangaben und Herkunftsbezeichnungen und des Rechts gegen unlauteren Wettbewerb regelt