117 Abs 1, 157 Abs 1 Z 3 ArbVG 1 DVG : Verwaltungsgerichtshof 16 März 1981
Steht ein gem 117 Abs 1 ArbVG von der Arbeitsleistung freigestelltes Betriebsratsmitglied in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis, so hat über den Antrag dieses Betriebsratsmitgliedes auf Feststellung der ihm fortzuzahlenden Geldbezüge gem 1 DVG die Dienstbehörde im Dienstrechtsverfahren mi...
Gespeichert in:
| Veröffentlicht in: | Das Recht der Arbeit (1982; Nr 1)
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| VerfasserIn: |
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| Ort / Verlag / Datum: | 02.1982 |
| Erscheinungsjahr: | 1982 |
| Sprache: | Deutsch |
| Klassifikation: | 331.152 Betriebsrat
35.08 Dienst, öffentlicher 331.15 Arbeitsverfassung |
| Region: | Österreich
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| Zugänglichkeit: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich Zugang erfordert Voranmeldung (siehe Bibliothekshomepage) Vervielfältigung nur unter den geltenden gesetzlichen Bestimmungen möglich |
| Anmerkungen: | Level: 1 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
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| Zusammenfassung: | Steht ein gem 117 Abs 1 ArbVG von der Arbeitsleistung freigestelltes Betriebsratsmitglied in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis, so hat über den Antrag dieses Betriebsratsmitgliedes auf Feststellung der ihm fortzuzahlenden Geldbezüge gem 1 DVG die Dienstbehörde im Dienstrechtsverfahren mit Bescheid zu entscheiden. Gem 117 Abs 1 ArbVG soll jenes Entgelt weiterbezahlt werden, das das Betriebsratsmitglied, wenn es nicht freigestellt worden wäre, nach dem gewöhnlichen Verlauf der Dinge weiterhin bezogen hätte. |
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| Zugangseinschränkungen: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich |
| Hierarchiestufe: | Unselbständig erschienen |
| Erscheinungsform: | Unselbständig erschienen |
| Medientyp: | Analog |
| Datenträger: | Analog |
96 Abs.1 Z.3, 152 Abs.1, 157 Abs.1 Z.5 ArbVG 5 VVG 
Der VfGH zur Zuständigkeit des EA nach § 157 Abs 1 Z 2 ArbVG