Täuschung des Verbrauchers durch ein überdimensioniertes Warenbehältnis (Mogelpackung) : Bundesgerichtshof vom 30.10.1981
Ein Warenbehältnis, das beim Verkehr den Eindruck einer grösseren als der tatsächlich vorhandenen Füllmenge hervorruft, ist täuschend im Sinn des 17a EichG, seine Verwendung im geschäftlichen Verkehr ist wettbewerbswidrig, wenn sich der Anbieter dadurch einen Wettbewerbsvorsprung verschafft.
Gespeichert in:
| Veröffentlicht in: | Der Betrieb (1982; Nr 2)
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| Ort / Verlag / Datum: | 15.01.1982 |
| Erscheinungsjahr: | 1982 |
| Sprache: | Deutsch |
| Klassifikation: | 347.776 Wettbewerbsrecht
34.038 Rechtsprechung 347.45 Konsumentenschutz |
| Region: | BRD
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| Zugänglichkeit: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich Zugang erfordert Voranmeldung (siehe Bibliothekshomepage) Vervielfältigung nur unter den geltenden gesetzlichen Bestimmungen möglich |
| Anmerkungen: | Level: 1 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
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