Staatsanwaltschaftliche Ermittlungstätigkeit und Immunität der parlamentarischen Abgeordneten
Die extensive Auslegung des Immunitätsprivilegs führt zur Beeinträchtigung sowohl privater wie auch öffentlicher schutzwerter Interessen. Den Staatsanwaltschaften erteilte Globalermächtigungen sind bei einschränkender Auslegung des Immunitätsprivilegs zulässig.
Gespeichert in:
| Veröffentlicht in: | Zeitschrift für Rechtspolitik (1981; Nr 11)
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| VerfasserIn: |
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| Ort / Verlag / Datum: | 11.1981 |
| Erscheinungsjahr: | 1981 |
| Sprache: | Deutsch |
| Klassifikation: | 342.534.2 Politikerprivilegien
347.952 Exekutionsrecht 347.963 Staatsanwälte 342.5 Politiker |
| Region: | BRD
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| Anmerkungen: | Level: 1 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
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