Konkursausfallgeld: Freistellung aller öffentlich-rechtlichen Arbeitgeber von der Umlagezahlung? : Bundessozialgericht vom 17.9.1981
Der Senat ist der Auffassung, dass bei der vom Gesetzgeber für die private Wirtschaft bestimmten, auf Konkurs und konkursgleiche Tatbestände bezogenen Insolvenzversicherung alle juristischen Personen des öffentlichen Rechts von der Umlagelast auszunehmen sind.
Gespeichert in:
| Veröffentlicht in: | Der Betrieb (1981; Nr 40)
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|---|---|
| Ort / Verlag / Datum: | 02.10.1981 |
| Erscheinungsjahr: | 1981 |
| Sprache: | Deutsch |
| Klassifikation: | 347.736 Konkursrecht
35.08 Dienst, öffentlicher 351.83 Entgeltsicherung |
| Region: | BRD
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| Anmerkungen: | Level: 1 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
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Konkursausfallgeld und Lohnsteuer