Konkursausfallgeld: Freistellung aller öffentlich-rechtlichen Arbeitgeber von der Umlagezahlung? : Bundessozialgericht vom 17.9.1981
Der Senat ist der Auffassung, dass bei der vom Gesetzgeber für die private Wirtschaft bestimmten, auf Konkurs und konkursgleiche Tatbestände bezogenen Insolvenzversicherung alle juristischen Personen des öffentlichen Rechts von der Umlagelast auszunehmen sind.
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Veröffentlicht in: | Der Betrieb (1981; Nr 40)
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Ort / Verlag / Datum: | 02.10.1981 |
Erscheinungsjahr: | 1981 |
Sprache: | Deutsch |
Klassifikation: | 347.736 Konkursrecht
35.08 Dienst, öffentlicher 351.83 Entgeltsicherung |
Region: | BRD
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Zusammenfassung: | Der Senat ist der Auffassung, dass bei der vom Gesetzgeber für die private Wirtschaft bestimmten, auf Konkurs und konkursgleiche Tatbestände bezogenen Insolvenzversicherung alle juristischen Personen des öffentlichen Rechts von der Umlagelast auszunehmen sind. |
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Zugangseinschränkungen: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich |
Hierarchiestufe: | Unselbständig erschienen |
Erscheinungsform: | Unselbständig erschienen |
Medientyp: | Analog |
Datenträger: | Analog |