Patentlizenzverträge - ein Hindernis auf dem Weg zur europäischen Integration?
Neue Gefahr droht dem Patentsystem durch eine Aufwertung sog. 'öffentlicher Interessen'. Der von der EG-Kommission beabsichtigte Erlass einer 'Verordnung über die Anwendung von Art.85 Abs.3 des Vertrages auf Gruppen von Patentlizenzvereinbarungen' soll die öffentlichen Interessen...
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| Veröffentlicht in: | Der Betrieb (1981; Nr 37)
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| VerfasserIn: |
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| Ort / Verlag / Datum: | 11.09.1981 |
| Erscheinungsjahr: | 1981 |
| Sprache: | Deutsch |
| Klassifikation: | 347.771 Patentrecht
341.176 EG 338.82 Lizenzverträge 347.77.023 Erfinderrecht |
| Region: | BRD
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| Zugänglichkeit: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich Zugang erfordert Voranmeldung (siehe Bibliothekshomepage) Vervielfältigung nur unter den geltenden gesetzlichen Bestimmungen möglich |
| Anmerkungen: | Level: 1 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
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| Zusammenfassung: | Neue Gefahr droht dem Patentsystem durch eine Aufwertung sog. 'öffentlicher Interessen'. Der von der EG-Kommission beabsichtigte Erlass einer 'Verordnung über die Anwendung von Art.85 Abs.3 des Vertrages auf Gruppen von Patentlizenzvereinbarungen' soll die öffentlichen Interessen gegenüber den Erfinderinteressen stärken. |
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| Zugangseinschränkungen: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich |
| Hierarchiestufe: | Unselbständig erschienen |
| Erscheinungsform: | Unselbständig erschienen |
| Medientyp: | Analog |
| Datenträger: | Analog |
Patentlizenzverträge im EG-Wettbewerbsrecht : Zur neuen Gruppenfreistellungsverordnung