Zur Frage der Verfassungsmässigkeit der Grunderwerbsteuer : Bayerischer Verfassungsgerichtshof vom 6.3.1981
Aus der Tatsache allein, dass die weitaus überwiegende Zahl der vom Grundtatbestand erfassten Rechtsvorgänge von der Grunderwerbsteuer befreit ist, lässt sich kein Verstoss gegen den Gleichheitssatz herleiten. Wird ein Steuergesetz durch zahlreiche Ausnahmeregelungen für den Bürger nur noch schwer ü...
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| Veröffentlicht in: | Betriebsberater (1981; Nr 18)
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| Ort / Verlag / Datum: | 30.06.1981 |
| Erscheinungsjahr: | 1981 |
| Sprache: | Deutsch |
| Klassifikation: | 336.2 Grunderwerbssteuer
342.562 Gesetze: Verfassungsmässigkeit 34.038 Rechtsprechung |
| Region: | BRD
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| Zugänglichkeit: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich Zugang erfordert Voranmeldung (siehe Bibliothekshomepage) Vervielfältigung nur unter den geltenden gesetzlichen Bestimmungen möglich |
| Anmerkungen: | Level: 1 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
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| Zusammenfassung: | Aus der Tatsache allein, dass die weitaus überwiegende Zahl der vom Grundtatbestand erfassten Rechtsvorgänge von der Grunderwerbsteuer befreit ist, lässt sich kein Verstoss gegen den Gleichheitssatz herleiten. Wird ein Steuergesetz durch zahlreiche Ausnahmeregelungen für den Bürger nur noch schwer überschaubar, so kann dies unter dem Gesichtspunkt des Rechtsstaatsprinzips verfassungsrechtlichen Bedenken begegnen. |
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| Zugangseinschränkungen: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich |
| Hierarchiestufe: | Unselbständig erschienen |
| Erscheinungsform: | Unselbständig erschienen |
| Medientyp: | Analog |
| Datenträger: | Analog |
Grunderwerbsteuer : Steuertips