Unzulässige Beschränkung der Gewährleistungsansprüche des Käufers in Garantiebedingungen : Bundesgerichtshof v.10.12.1980
Zur Frage, welche Anforderungen an eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Klausel zu stellen sind, durch die der Verkäufer dem Käufer über die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche hinaus einen Anspruch auf Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung einräumt.
Gespeichert in:
| Veröffentlicht in: | Der Betrieb (1981; Nr 22)
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|---|---|
| Ort / Verlag / Datum: | 29.05.1981 |
| Erscheinungsjahr: | 1981 |
| Sprache: | Deutsch |
| Klassifikation: | 65.02 Geschäftsbedingungen, allgemeine
34.038 Rechtsprechung 347.56 Haftpflicht, berufliche |
| Region: | BRD
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| Zugänglichkeit: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich Zugang erfordert Voranmeldung (siehe Bibliothekshomepage) Vervielfältigung nur unter den geltenden gesetzlichen Bestimmungen möglich |
| Anmerkungen: | Level: 1 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
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Beschränkungen eines Gewährleistungsanspruches : OGH 1 Ob 277/98m v.24.11.1998