Nichtigkeit der leistungsbezogenen Meistbegünstigungsklausel : Bundesgerichtshof vom 27.1.1981
Eine Meistbegünstigungsklausel, die den Vertragslieferanten verpflichtet, den begünstigten Unternehmen keine ungünstigeren Preise und Bedingungen einzuräumen als anderen Abnehmern, verstösst gegen 15 GWB. 15 GWB erfasst auch Vereinbarungen, bei denen der Vertragspartner in der inhaltlichen Gestaltun...
Gespeichert in:
| Veröffentlicht in: | Betriebsberater (1981; Nr 14)
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| Ort / Verlag / Datum: | 20.05.1981 |
| Erscheinungsjahr: | 1981 |
| Sprache: | Deutsch |
| Klassifikation: | 347.776 Wettbewerbsrecht
338.831 Lieferboykott 381.717 Lieferbedingungen 34.038 Rechtsprechung |
| Region: | BRD
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| Anmerkungen: | Level: 1 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
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Meistbegünstigungsklausel in Lizenzverträgen 
Die leistungsbezogene Vergütung