Nichtigkeit der leistungsbezogenen Meistbegünstigungsklausel : Bundesgerichtshof vom 27.1.1981
Eine Meistbegünstigungsklausel, die den Vertragslieferanten verpflichtet, den begünstigten Unternehmen keine ungünstigeren Preise und Bedingungen einzuräumen als anderen Abnehmern, verstösst gegen 15 GWB. 15 GWB erfasst auch Vereinbarungen, bei denen der Vertragspartner in der inhaltlichen Gestaltun...
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| Veröffentlicht in: | Betriebsberater (1981; Nr 14)
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| Ort / Verlag / Datum: | 20.05.1981 |
| Erscheinungsjahr: | 1981 |
| Sprache: | Deutsch |
| Klassifikation: | 347.776 Wettbewerbsrecht
338.831 Lieferboykott 381.717 Lieferbedingungen 34.038 Rechtsprechung |
| Region: | BRD
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| Anmerkungen: | Level: 1 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
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| Zusammenfassung: | Eine Meistbegünstigungsklausel, die den Vertragslieferanten verpflichtet, den begünstigten Unternehmen keine ungünstigeren Preise und Bedingungen einzuräumen als anderen Abnehmern, verstösst gegen 15 GWB. 15 GWB erfasst auch Vereinbarungen, bei denen der Vertragspartner in der inhaltlichen Gestaltung der Zweitverträge im Rechtssinne frei ist, bei denen aber Bindungen bestehen, die den Gebrauch dieser Freiheit mit bestimmten wirtschaftlichen Nachteilen verknüpfen. |
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| Zugangseinschränkungen: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich |
| Hierarchiestufe: | Unselbständig erschienen |
| Erscheinungsform: | Unselbständig erschienen |
| Medientyp: | Analog |
| Datenträger: | Analog |
Meistbegünstigungsklausel in Lizenzverträgen 
Die leistungsbezogene Vergütung