Indemnitätsprivileg und Kleine Anfragen von Abgeordneten : Zugleich Besprechung des Urteils des BGH vom 18.12.1979
Der Bundesgerichtshof hat die Weitergabe Kleiner Anfragen an die Presse vor ihrer Beantwortung als nichtprivilegiert angesehen. Die Anfrage hätte mündlich in öffentlicher Sitzung erfolgen müssen.
Gespeichert in:
| Veröffentlicht in: | Öffentliche Verwaltung (1981; Nr 8)
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| VerfasserIn: |
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| Ort / Verlag / Datum: | 04.1981 |
| Erscheinungsjahr: | 1981 |
| Sprache: | Deutsch |
| Klassifikation: | 342.534 Abgeordnete
07.13 Pressefreiheit 342.727 Meinungsfreiheit 34.038 Rechtsprechung |
| Region: | BRD
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| Zugänglichkeit: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich Zugang erfordert Voranmeldung (siehe Bibliothekshomepage) Vervielfältigung nur unter den geltenden gesetzlichen Bestimmungen möglich |
| Anmerkungen: | Level: 1 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
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Berufsausbildungsgesetz : OGH v.18.12.1979