Zur Zulässigkeit von Verweisungen in Tarifverträgen auf andere tarifliche Vorschriften : Bundesarbeitsgericht vom 9.7.1980
Der Geltungsbereich des jeweiligen Tarifvertrages bestimmt zugleich die Grenzen der Rechtssetzungsbefugnis. Nicht jede Blankettverweisung ist unzulässig Voraussetzung ihrer Zulässigkeit ist jedoch, dass die TV-Partei die Sachgerechtigkeit der auf Grund der Verweisung eintretenden künftigen Regelung...
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| Veröffentlicht in: | Der Betrieb (1981; Nr 7)
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| Ort / Verlag / Datum: | 13.02.1981 |
| Erscheinungsjahr: | 1981 |
| Sprache: | Deutsch |
| Klassifikation: | 331.116 Tarifverträge
34.038 Rechtsprechung 342.728 Koalitionsrecht |
| Region: | BRD
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| Zugänglichkeit: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich Zugang erfordert Voranmeldung (siehe Bibliothekshomepage) Vervielfältigung nur unter den geltenden gesetzlichen Bestimmungen möglich |
| Anmerkungen: | Level: 1 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
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| Zusammenfassung: | Der Geltungsbereich des jeweiligen Tarifvertrages bestimmt zugleich die Grenzen der Rechtssetzungsbefugnis. Nicht jede Blankettverweisung ist unzulässig Voraussetzung ihrer Zulässigkeit ist jedoch, dass die TV-Partei die Sachgerechtigkeit der auf Grund der Verweisung eintretenden künftigen Regelung schon im voraus beurteilen und übersehen kann. |
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| Zugangseinschränkungen: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich |
| Hierarchiestufe: | Unselbständig erschienen |
| Erscheinungsform: | Unselbständig erschienen |
| Medientyp: | Analog |
| Datenträger: | Analog |
Schriftformerfordernis bei Tarifverträgen : Bundesarbeitsgericht vom 9.7.1980