Mitbestimmungsgesetz : Nichtigkeit einer Satzungsbestimmung, in der die Beschlussfähigkeit des Aufsichtsrats nur bei Übergewicht der Anteilseignerseite sichergestellt ist?
Die Beschlussfähigkeit des Aufsichtsrats stellt keine rein technische, die gesetzliche Verteilung des Einflussbereiches der Anteilseigner und der Arbeitnehmer nicht berührende Frage minderen Ranges dar. Die Beschlussfähigkeit des Aufsichtsrats ist vielmehr Voraussetzung für die Wahrnehmung des wesen...
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| Veröffentlicht in: | Der Betrieb (1981; Nr 7)
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| Ort / Verlag / Datum: | 13.02.1981 |
| Erscheinungsjahr: | 1981 |
| Sprache: | Deutsch |
| Klassifikation: | 331.15 Mitbestimmung
347.725 Aktienrecht 340.142(094.9) Entscheidungen, gerichtliche 347.72.036 Aufsichtsrat |
| Region: | BRD
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| Zugänglichkeit: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich Zugang erfordert Voranmeldung (siehe Bibliothekshomepage) Vervielfältigung nur unter den geltenden gesetzlichen Bestimmungen möglich |
| Anmerkungen: | Level: 1 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
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| Zusammenfassung: | Die Beschlussfähigkeit des Aufsichtsrats stellt keine rein technische, die gesetzliche Verteilung des Einflussbereiches der Anteilseigner und der Arbeitnehmer nicht berührende Frage minderen Ranges dar. Die Beschlussfähigkeit des Aufsichtsrats ist vielmehr Voraussetzung für die Wahrnehmung des wesentlichen Teils der den Arbeitnehmern durch das Gesetz eingeräumten Mitbestimmungsrechte. Es ist jedenfalls davon auszugehen, dass bei der Regelung der Beschlussfähigkeit des mitbestimmten Aufsichtsrats eine ungleiche Behandlung der beiden Gruppen unzulässig ist. |
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| Zugangseinschränkungen: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich |
| Hierarchiestufe: | Unselbständig erschienen |
| Erscheinungsform: | Unselbständig erschienen |
| Medientyp: | Analog |
| Datenträger: | Analog |
Mitbestimmungsgesetz: Ungültige Satzungsvorschrift über Beschlussfähigkeit des Aufsichtsrats : Bundesgerichtshof v.25.2.1982 
Mitbestimmungsgesetz : Text des Mitbestimmungsgesetzes, des Montan-Mitbestimmungsgesetzes, des Montan-Mitbestimmungsergänzungsgesetzes, des Betriebsverfassungsgesetzes 1952 (Auszug)