Verfassungswidrigkeit des Ausbildungsplatzförderungsgesetzes wegen fehlender Zustimmung des Bundesrates : Bundesverfassungsgericht vom 10.12.1980
Die Bewahrung der bundesstaatlichen Ordnungs-und Ausgleichsfunktion der Art.104a bis 108 GG macht es unabdingbar, Steuern und aussersteuerliche Abgaben eindeutig voneinander abzugrenzen. Sonderabgaben dürfen nicht zur Erzielung von Einnahmen für den allgemeinen Finanzbedarf eines öffentlichen Gemein...
Gespeichert in:
| Veröffentlicht in: | Der Betrieb (1981)
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|---|---|
| Ort / Verlag / Datum: | 16.01.1981 |
| Erscheinungsjahr: | 1981 |
| Sprache: | Deutsch |
| Klassifikation: | 342.562 Gesetze: Verfassungsmässigkeit
377 Berufsausbildung 34.038 Rechtsprechung 336.12:354 Bundesbudget 336.2 Abgaben |
| Region: | BRD
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| Anmerkungen: | Level: 1 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
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Das Ausbildungsplatzförderungsgesetz vor dem Bundesverfassungsgericht