Problem der rechtswirksamen Teilkündigung : LG Wien vom 30.10.1980. In Abänderung von AG Wien vom 23.10.1979
In der Entscheidung OGH 4 Ob 129/77 v.18.10.1977 (Slg.9609 = ARD 3038/9/78), wird unter Zitierung von Floretta und Martinek-Schwarz ausgeführt, dass nach herrschender Auffassung eine Teilkündigung, also eine Kündigung einzelner Bestimmungen oder zusammengehöriger Gruppen von Bestimmungen eines Arbei...
Gespeichert in:
| Veröffentlicht in: | ARD Betriebsdienst (1980)
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| Ort / Verlag / Datum: | 30.12.1980 |
| Erscheinungsjahr: | 1980 |
| Sprache: | Deutsch |
| Passive Person: | Martinek, Oswin
Kuderna, Floretta, |
| Klassifikation: | 331.13 Kündigung
340.142(094.9) Entscheidungen, höchstrichterliche 351.83 Arbeitsrecht 331.833 Werkswohnung 331.116 Arbeitsverträge |
| Region: | Österreich
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| Zugänglichkeit: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich Zugang erfordert Voranmeldung (siehe Bibliothekshomepage) Vervielfältigung nur unter den geltenden gesetzlichen Bestimmungen möglich |
| Anmerkungen: | Level: 0 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
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| Zusammenfassung: | In der Entscheidung OGH 4 Ob 129/77 v.18.10.1977 (Slg.9609 = ARD 3038/9/78), wird unter Zitierung von Floretta und Martinek-Schwarz ausgeführt, dass nach herrschender Auffassung eine Teilkündigung, also eine Kündigung einzelner Bestimmungen oder zusammengehöriger Gruppen von Bestimmungen eines Arbeitsvertrages grundsätzlich unzulässig sei. Beabsichtige der Kündigende eine Veränderung einzelner Vertragsbestimmungen, so könne er dies nur, soweit zulässig, mit einer das gesamte Arbeitsverhältnis zur Auflösung bringenden 'Änderungskündigung' bewerkstelligen, die jedoch nicht als Teilkündigung aufzufassen sei. ... In einer Besprechung dieser Entscheidung deutete Rummel (ZAS 1979/16) an, dass sehr wohl eine Teilkündigung, betreffend die überlassene Betriebswohnung möglich sei, soferne nur nicht eine Kürzung des Gesamtentgeltes eintrete. |
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| Zugangseinschränkungen: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich |
| Hierarchiestufe: | Unselbständig erschienen |
| Erscheinungsform: | Unselbständig erschienen |
| Medientyp: | Analog |
| Datenträger: | Analog |
Zulässige Änderungskündigung zur Durchsetzung der Änderung von Diätenregelungen entsprechend neuer steuerrechtlicher Beurteilung : OGH 9 Ob A 114/93 v.8.7.1993 
Teilkündigung