Bagatellverfahren : OHG vom 20. Februar 1979

Bagatellverfahren : OHG vom 20. Februar 1979

Unterbewertung des Streitgegenstandes durch die klagende Partei für das Gericht nicht bindend. Das Berufungsgericht in arbeitsgerichtlichen Streitigkeiten hat die Frage, ob eine Bagatellsache vorliegt, von Amts wegen zu überprüfen.

Gespeichert in:
Bibliographische Detailangaben
Veröffentlicht in:Die Industrie (1980)
Ort / Verlag / Datum:05.12.1980
Erscheinungsjahr:1980
Sprache:Deutsch
Klassifikation:347.9 Zivilprozessordnung
347.955 Rechtsmittel
34.038 Rechtsprechung
Region:Österreich
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