Bagatellverfahren : OHG vom 20. Februar 1979
Unterbewertung des Streitgegenstandes durch die klagende Partei für das Gericht nicht bindend. Das Berufungsgericht in arbeitsgerichtlichen Streitigkeiten hat die Frage, ob eine Bagatellsache vorliegt, von Amts wegen zu überprüfen.
Gespeichert in:
Veröffentlicht in: | Die Industrie (1980)
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Ort / Verlag / Datum: | 05.12.1980 |
Erscheinungsjahr: | 1980 |
Sprache: | Deutsch |
Klassifikation: | 347.9 Zivilprozessordnung
347.955 Rechtsmittel 34.038 Rechtsprechung |
Region: | Österreich
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Zugänglichkeit: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich Zugang erfordert Voranmeldung (siehe Bibliothekshomepage) Vervielfältigung nur unter den geltenden gesetzlichen Bestimmungen möglich |
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Zusammenfassung: | Unterbewertung des Streitgegenstandes durch die klagende Partei für das Gericht nicht bindend. Das Berufungsgericht in arbeitsgerichtlichen Streitigkeiten hat die Frage, ob eine Bagatellsache vorliegt, von Amts wegen zu überprüfen. |
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Zugangseinschränkungen: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich |
Hierarchiestufe: | Unselbständig erschienen |
Erscheinungsform: | Unselbständig erschienen |
Medientyp: | Analog |
Datenträger: | Analog |