Allg. Geschäftsbedingungen der Kfz-Händler: Zur Zulässigkeit der Preisänderungsklausel und der Schriftformklausel für Liefertermine : OLG Frankfurt/ M., vom 12.6.1980

Allg. Geschäftsbedingungen der Kfz-Händler: Zur Zulässigkeit der Preisänderungsklausel und der Schriftformklausel für Liefertermine : OLG Frankfurt/ M., vom 12.6.1980

Es ist unzulässig, in AGB klauselmässig einen Preisänderungsvorbehalt zu vereinbaren. Dagegen ist es im Kfz-Handel zulässig, eine Verzugszinsenpauschalierung klauselmässig zu vereinbaren.

Gespeichert in:

Bibliographische Detailangaben
Veröffentlicht in:	Der Betrieb (1980)
Ort / Verlag / Datum:	14.11.1980
Erscheinungsjahr:	1980
Sprache:	Deutsch
Klassifikation:	34.038 Rechtsprechung 658.8.03 Preisbildung, betriebliche 347.4 Vertragsrecht
Region:	BRD
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Beschreibung
Zusammenfassung:	Es ist unzulässig, in AGB klauselmässig einen Preisänderungsvorbehalt zu vereinbaren. Dagegen ist es im Kfz-Handel zulässig, eine Verzugszinsenpauschalierung klauselmässig zu vereinbaren.
Zugangseinschränkungen:	Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich
Hierarchiestufe:	Unselbständig erschienen
Erscheinungsform:	Unselbständig erschienen
Medientyp:	Analog
Datenträger:	Analog