Musterprozess entschied Streit. Ablösen kein Unrecht mehr
Kürzlich hat der Oberste Gerichtshof in einem Präzedenzfall entschieden, dass auch die verpönten Zahlungen für die Abtretung des Mietrechts zulässig sind, wenn sich der Vormieter um die erhaltene Summe eine gleichwertige Ersatzwohung beschafft.
Gespeichert in:
| Veröffentlicht in: | Die Presse (1980)
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|---|---|
| Ort / Verlag / Datum: | 21.11.1980 |
| Erscheinungsjahr: | 1980 |
| Sprache: | Deutsch |
| Klassifikation: | 351.778.542 Mietengesetz
351.778.542 Mieterschutz 347.453 Mietvertrag 34.038 Rechtsprechung |
| Region: | Österreich
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| Zugänglichkeit: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich Zugang erfordert Voranmeldung (siehe Bibliothekshomepage) Vervielfältigung nur unter den geltenden gesetzlichen Bestimmungen möglich |
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| Zusammenfassung: | Kürzlich hat der Oberste Gerichtshof in einem Präzedenzfall entschieden, dass auch die verpönten Zahlungen für die Abtretung des Mietrechts zulässig sind, wenn sich der Vormieter um die erhaltene Summe eine gleichwertige Ersatzwohung beschafft. |
|---|---|
| Zugangseinschränkungen: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich |
| Hierarchiestufe: | Unselbständig erschienen |
| Erscheinungsform: | Unselbständig erschienen |
| Medientyp: | Analog |
| Datenträger: | Analog |
Musterprozess: Ablösen legal? : Streit um Wohnung kommt in die dritte Instanz