Höchstrichter im Streit mit der Regierung. Scheitert Entlastung des Verfassungsgerichts?
Soll jetzt die Volksanwaltschaft in der Verfassung voll verankert, der Verfassungsgerichtshof entlastet und für die Bereinigung einer Reihe von kleineren Ungereimtheiten gesorgt werden.
Gespeichert in:
| Veröffentlicht in: | Die Presse (1980)
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|---|---|
| Ort / Verlag / Datum: | 08.10.1980 |
| Erscheinungsjahr: | 1980 |
| Sprache: | Deutsch |
| Klassifikation: | 342.4 Bundesverfassung
342.72 Ombudsman 342.55 Bundesländer: Kompetenzen 347.991 Verfassungsgerichtshof 340.134 Gesetzgebung |
| Region: | Österreich
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Verwaltungsgericht: Woran die Entlastung scheitert