275 ZPO, 9 Abs 3 ÄrzteG
Wurde einem Arzt ein Entgelt für die Zuweisung von Patienten in ein Sanatorium zugesagt, so handelt es sich hierbei um eine gem 9 Abs 3 ÄrzteG nichtige Vereinbarung.
Gespeichert in:
| Veröffentlicht in: | Zeitschrift für Arbeitsrecht und Sozialrecht (1980; Nr 4)
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| VerfasserIn: |
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| Ort / Verlag / Datum: | 07.1980 |
| Erscheinungsjahr: | 1980 |
| Sprache: | Deutsch |
| Klassifikation: | 614.23 Ärzte
347.9 Prozessverfahren 331.13 Entlassung 34.038 Rechtsprechung 347.9 Zivilprozessordnung |
| Region: | Österreich
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| Zugänglichkeit: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich Zugang erfordert Voranmeldung (siehe Bibliothekshomepage) Vervielfältigung nur unter den geltenden gesetzlichen Bestimmungen möglich |
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| Zusammenfassung: | Wurde einem Arzt ein Entgelt für die Zuweisung von Patienten in ein Sanatorium zugesagt, so handelt es sich hierbei um eine gem 9 Abs 3 ÄrzteG nichtige Vereinbarung. |
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| Zugangseinschränkungen: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich |
| Hierarchiestufe: | Unselbständig erschienen |
| Erscheinungsform: | Unselbständig erschienen |
| Medientyp: | Analog |
| Datenträger: | Analog |
7 Abs.3 ÄrzteG : OGH 7 Ob 2/85 v.31.1.85