Gebührenpflicht
Auch wenn einem Verhalten des Abgabepflichtigen 'ausschliesslich Überlegungen der Abgabenersparnis' zugrunde liegen, ist das noch kein Missbrauchsfall. Missbrauch ist anzunehmen, 'wenn das Gesetz wirtschaftliche Vorgänge, Tatsachen und Verhältnisse in einer ihnen entsprechenden Gestal...
Gespeichert in:
| Veröffentlicht in: | Die Presse (1980)
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| VerfasserIn: |
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| Ort / Verlag / Datum: | 01.08.1980 |
| Erscheinungsjahr: | 1980 |
| Sprache: | Deutsch |
| Klassifikation: | 336.28 Gebühren
336.07 Finanzverwaltung 336.2 Steuerrecht 342.562 Gesetze: Verfassungsmässigkeit 347.991 Verfassungsgerichtshof |
| Region: | Österreich
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| Zugänglichkeit: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich Zugang erfordert Voranmeldung (siehe Bibliothekshomepage) Vervielfältigung nur unter den geltenden gesetzlichen Bestimmungen möglich |
| Anmerkungen: | Level: 0 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
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| Zusammenfassung: | Auch wenn einem Verhalten des Abgabepflichtigen 'ausschliesslich Überlegungen der Abgabenersparnis' zugrunde liegen, ist das noch kein Missbrauchsfall. Missbrauch ist anzunehmen, 'wenn das Gesetz wirtschaftliche Vorgänge, Tatsachen und Verhältnisse in einer ihnen entsprechenden Gestalt einer Abgabe unterwirft, zur Umgehung der Abgabe aber ihnen nicht entsprechende ungewöhnliche Rechtsformen gewählt oder ungewöhnliche Rechtsgeschäfte geschlossen werden'. |
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| Zugangseinschränkungen: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich |
| Hierarchiestufe: | Unselbständig erschienen |
| Erscheinungsform: | Unselbständig erschienen |
| Medientyp: | Analog |
| Datenträger: | Analog |
Die Gebührenpflicht des Factoring