Suchergebnisse - Rat der Europäischen Gemeinschaft.
Rat der Europäischen Union
Der Rat der Europäischen Union (im Vertragstext Rat, nichtamtlich oft EU-Ministerrat oder Ministerrat), nicht zu verwechseln mit dem Europäischen Rat, ist ein Organ der Europäischen Union. Im politischen System der EU übt er zusammen mit dem Europäischen Parlament die Rechtsetzung der Europäischen Union aus. Da er die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten repräsentiert, kann er als die Staatenkammer der EU bezeichnet werden (neben dem Europäischen Parlament als Bürgerkammer).Der Rat der Europäischen Union verhandelt einige Politikbereiche, in denen das Europäische Parlament weniger Mitsprache hat. Diese intergouvernementalen Bereiche betreffen unter anderem die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. Innerhalb dieses Rahmens arbeiten die Minister im Ministerrat zusammen.
Die Funktionsweise des Rates ist in EU-Vertrag und in ff. AEU-Vertrag geregelt. Er setzt sich aus jeweils einem Vertreter pro Mitgliedstaat zusammen, der ermächtigt sein muss, für seine Regierung verbindliche Entscheidungen zu treffen. Der sogenannte Ministerrat ist zwar insgesamt ein einziges Organ, seine Sitzungen finden aber getrennt nach Politikbereich statt. Man spricht von den ''Ratsformationen''. Zum Beispiel treffen sich in derjenigen Ratsformation, in der es um Landwirtschaftsfragen geht, die nationalen Minister, die in ihrer Regierung das entsprechende Ressort vertreten. Die Vertreter können von ihrer Regierung frei bestimmt werden; wichtige Entscheidungen werden jedoch üblicherweise dann getroffen, wenn die Minister anwesend sind.
Den Vorsitz im Ministerrat hat nicht eine Person, sondern ein Staat. Dieser wechselt jedes halbe Jahr und rotiert unter den Mitgliedstaaten; ein Staat wird also erst wieder Vorsitzender, wenn alle anderen Staaten in der Zwischenzeit an der Reihe gewesen sind. Man sagt auch, der betreffende Staat habe die Ratspräsidentschaft inne. Vorsitzender einer Ratsformation ist dann jeweils derjenige Minister aus diesem Staat. Bei wichtigen Anlässen vertritt auch der jeweilige Regierungschef seinen Staat. Der aktuelle Staat der Ratspräsidentschaft, der vorherige Staat und der künftige Staat arbeiten seit 2007 in einer Triopräsidentschaft zusammen. Dadurch soll es mehr Kontinuität geben.
Der Ministerrat ist nicht zu verwechseln mit dem Europäischen Rat: Dieser besteht aus den Regierungschefs aller Staaten, sofern ein Staat nicht vom Staatsoberhaupt vertreten wird. Hinzu kommen der Kommissionspräsident sowie ein gesondert gewählter Präsident des Europäischen Rates. Der Europäische Rat hat andere Aufgaben als der Ministerrat, ist aber ebenfalls ein Organ, das die Regierungen der Mitgliedstaaten vertritt. Verwechselt werden darf der Ministerrat auch nicht mit dem Europarat, einer europäischen internationalen Organisation mit 46 Mitgliedsstaaten.
Sitz des Ministerrates ist das Europa-Gebäude in Brüssel. In den Monaten April, Juni und Oktober finden die Tagungen allerdings in Luxemburg statt. Veröffentlicht in Wikipedia
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Vorschlag für eine Empfehlung des Rates über die koordinierte Einführung des diensteintegrierenden digitalen Fernmeldenetzes (ISDN) in der Europäischen Gemeinschaft - Auf dem Weg z...
Unselbständig erschienen Analog -
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Die Beschäftigungsfreiheit der Montanfacharbeiter : Beschluß des Besonderen Ministerrates der Montanunion vom 8. Dezember 1954 betreffend die Anwendung des Artikels 69 des Vertrage...
Veröffentlicht: 1956
Verlag: Vahlen
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Einheitliche europäische Akte und Schlussakte
Veröffentlicht: 1986
Verlag: Amt für Amtl. Veröffentlichungen d. Europ. Gemeinschaften; Bundesanzeiger-Verl.
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Vorschlag einer ersten Richtlinie des Rates zur Angleichung des Markenrechts der Mitgliedstaaten
Band 6/80 aus: Bulletin der Europäischen Gemeinschaften : BeilageBeteiligte: Europäische Gemeinschaften, Rat
Veröffentlicht: 1980
Verlag: Amt für Amtl. Veröffentlichungen d. Europ. Gemeinschaften
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Vertrag über die Europäische Union
Veröffentlicht: 1992
Verlag: Amt für Amtl. Veröff. d. Europ. Gemeinschaften
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Erklärungen zur europäischen Bildungspolitik
Veröffentlicht: 1987
Verlag: Amt für Amtl. Veröff. d. Europ. Gemeinschaften
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Art. 235 EWGV - Prinzipien der Auslegung : die Generalermächtigung zur Rechtsetzung im Verfassungssystem der Gemeinschaften
Band 12 aus: Schriftenreihe Europa-ForschungBeteiligte: Dorn, Dietrich-W.
Veröffentlicht: 1986
Verlag: Engel
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Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum
Veröffentlicht: 1992
Verlag: Amt f. amtl. Veröffentl. d. Europäischen Gemeinschaften
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Neuer Impuls für die Politik zum Schutz der Verbraucher : Entscheidung des Rates vom 23. Juni 1986 betreffend die künftige Ausrichtung der Politik der Europäischen Wirtschaftsgemei...
Band 1986,6 aus: Bulletin der Europäischen Gemeinschaften : BeilageBeteiligte: Europäische Kommission; Europäische Gemeinschaften, Rat
Veröffentlicht: [1986]
Verlag: Amt für Amtl. Veröffentlichungen d. Europ. Gemeinschaften
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Vorschlag einer Verordnung des Rates über die Europäische Kooperationsvereinigung, EKV : dem Rat am 21. Dezember 1973 übermittelt
Band 1974,1 aus: Bulletin der Europäischen Gemeinschaften : BeilageBeteiligte: Europäische Gemeinschaften, Rat
Veröffentlicht: 1974
Verlag: Europ. Gemeinschaften, Komm.
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Der Ministerrat im konstitutionellen System der Europäischen Gemeinschaften
Band N.S.9 aus: Les cahiers de Bruges : = Bruges quarterlyBeteiligte: Buerstedde, Sigismund
Veröffentlicht: 1964
Verlag: De Tempel, Tempelhof
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